Rechtsprechung
| BayObLG, 25.06.1980 - 2 ObOWi 142/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- verkehrslexikon.de
Zum erlaubten Baumscheibenparken
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 10.12.1969 - 4 StR 219/69
Auszug aus BayObLG, 25.06.1980 - 2 ObOWi 142/80
Ein solches Parken neben Fahrzeugen, die sich auf dem Gehweg und somit nicht auf einem Straßenteil befinden, der - im weiteren Sinn verstanden - dem Fahrzeugverkehr dient, stellt kein "Parken in zweiter Reihe" im Sinn der Rechtsprechung dar (vgl BGHSt 23, 195; Senatsbeschlüsse vom 5.9.1973 - RReg 2 St 561/73 OWi - und vom 31.5.1979 - 2 Ob OWi 238/79 -).
- KG, 05.01.1981 - 3 Ws (B) 353/80
Zum erlaubten Baumscheibenparken
Die Vorschrift bietet deshalb kene Handhabe dafür, die von dem Betroffenen gewählte Art des Parkens als unzulässig anzusehen (so auch im Ergebnis, aber ohne nähere Begründung BayObLG VRS 59, 233). - OLG Düsseldorf, 03.06.1991 - 5 Ss OWi 152/91
Zum Parken vor dem eigenen Grundstück auf abgesetzter Gehwegfläche